The European Commission has taken the first step in an infringement procedure against Slovenia in relation to the seizure of European Central Bank (ECB) information that took place at the Central Bank of Slovenia in 2016. This step takes the form of a Letter of Formal Notice.

On 6 July 2016, in the context of a national investigation against central bank officials, Slovenian authorities seized information at the Bank of Slovenia that included ECB documents and IT hardware. The ECB had given no prior authorisation for the seizure of their documents. The inviolability of the ECB’s archives is protected by Protocol No 7 on the Privileges and Immunities of the EU.

The letter follows Commission attempts to clarify the facts informally and an EU Pilot letter sent in December 2016 asking for clarification on the facts and on how the Slovenian authorities had preserved the inviolability of ECB archives. The Commission was not satisfied with the response provided by the authorities and, without questioning the powers of national authorities under national procedures, decided to open an infringement procedure for the possible violation of Protocol No 7 to the Treaty on the Functioning of the European Union and the duty of sincere cooperation (Article 4(3) of the Treaty on European Union). The Commission is in close contact with the ECB on this matter.

The Slovenian authorities now have two months to reply to the Commission’s letter.

Further information:

– On key decisions in the April 2017 infringements package, see full MEMO/17/1045.

– On the general infringements procedure, see MEMO/12/12 (and info graph).

– On the EU infringements procedure.

Zunehmend treten Kritiker auf den Plan, die die Unabhängigkeit von Zentralbanken in Frage stellen. Zwei Vorwürfe stehen dabei besonders im Raum: Erstens, mit dem Einsatz von unkonventionellen Maßnahmen wie dem Ankauf von Wertpapieren, als Quantitative Easing bekannt oder negativen Zinsen überdehnten sie ihr Mandat. Zweitens stößt auf Kritik, dass vielen Zentralbanken als Reaktion auf die Finanzkrise Befugnisse übertragen wurden, die über ihr traditionelles Mandat der Kaufkraftsicherung hinausgehen. Beispiele dafür sind die mikro- und makro-prudenzielle Aufsicht, also die Überwachung der Banken sowie des gesamten Finanzsystems, und die Teilnahme an den makro-ökonomischen Programmen in Krisenländern. Manchen nationalen Zentralbanken wurden zusätzlich Aufgaben zum, Verbraucherschutz sowie die Abwicklung maroder Banken übertragen – Funktionen, die der Staat zu erfüllen hat.

Mit Blick auf die Europäische Zentralbank (EZB) gehen beide Vorwürfe fehl und halten einer – insbesondere rechtlichen – Prüfung nicht stand. Auf beide gehe ich im Folgenden näher ein.

Der Frage nach der institutionellen Unabhängigkeit ist zunächst eine funktionale Analyse voranzustellen. Denn diese Unabhängigkeit stellt in der Tat eine Ausnahme von der Regel dar, dass die Exekutive demokratisch überwacht werden sollte. Insofern muss die Unabhängigkeit einer Zentralbank eng ausgelegt werden.

Zentralbanken wurde Unabhängigkeit eingeräumt, um sie bei der Gewährleistung von Preisstabilität vor kurzfristiger politischer Einflussnahme zu schützen. Diese Begründung ist weitgehend akzeptiert. Daran hat sich bis heute im Wesentlichen nichts geändert.

Was sich dagegen geändert hat, ist das Umfeld, in dem Zentralbank mitunter agieren müssen, um ihrem Mandat gerecht zu werden. Bankenkrisen, die Staatsschuldenkrise und sehr niedriger Inflationsdruck haben die EZB dazu genötigt, unkonventionelle Maßnahmen aufzulegen, um sicherzustellen, dass der geldpolitische Impuls die Realwirtschaft erreicht, obwohl die traditionellen Transmissionskanäle mitunter verstopft waren und Nullzinsgrenze erreicht bzw. unterschritten wurde.

Langfristige Kreditoperationen (einschließlich der Vollzuteilung bei Festzins, bei der das Eurosystem den Geschäftsbanken gegen Sicherheiten Zugang zu Krediten in Höhe der Nachfrage gewährt und “gezielte” Varianten, bei denen der Umfang an die Kreditvergabe der Bank gebunden ist), der direkte Ankauf von Wertpapieren in Verbindung mit Forward Guidance, also weit vorausschauender Kommunikation über die eigene Geldpolitik, und negativer Einlagenzins sind Beispiele für diese unkonventionelle Maßnahmen.

Die EZB bewegt sich mit den gewählten Maßnahmen auf solidem rechtlichem Grund. Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil zu den Ankäufen von Anleihen (OMT-Programm) erläutert hat, verfügt die EZB bei ihren geldpolitischen Entscheidungen über ein „weites Ermessen“. Das heißt, sie ist nicht nur unabhängig, ihre geldpolitische Strategie festzulegen sowie das Preisstabilitätsziel zu quantifizieren. Zudem kann sie die geldpolitischen Instrumente ohne Einflussnahme Dritter festlegen, um Preisstabilität zu erreichen (instrumentelle Unabhängigkeit). Das bedeutet, es liegt im Ermessen der EZB, die im Primärrecht vorgesehenen Instrumente einzusetzen und zu spezifizieren. Neben dem klassischen Instrument der Leitzinsen sind das zum Beispiel Wertpapier-Käufe, einschließlich des Erwerbs von Staatsanleihen im Sekundärmarkt, sowie Veränderungen der Regeln bei der Akzeptanz von Sicherheiten und Auswahl der Geschäftspartner.

Etwas anders verhält es sich mit den neuen Aufgaben, die der EZB von außen aufgetragen wurden. Im Folgenden werde ich mich im Wesentlichen auf das Gebiet der Bankenaufsicht beschränken, da die Zuständigkeit für die Aufsicht über das Finanzsystem weitgehend bei den Einzelstaaten liegt. Zudem ist die geldpolitische Strategie der EZB so ausgestaltet, dass sie über ihre „monetäre Analyse“ auch der Analyse der Kreditentwicklung besondere Aufmerksamkeit schenkt. Sie berücksichtigt daher Trends an den Kreditmärkten in geldpolitischen Beschlüssen, selbst wenn die Inflation unverändert bleibt.

In der Tat ist es so, dass die Rechenschaftspflicht einer Zentralbank strikter ist, soweit sie Aufgaben der Bankenaufsicht übernimmt. Die Begründung hierfür ist, dass Entscheidungen über die Banken, den Steuerzahler belasten können. Die gesamte Finanzkrise hindurch mussten die Steuerzahler Banken retten, die auf nationaler Ebene beaufsichtigt wurden. Auch wenn die Kosten von Bankinsolvenzen nach der neuen Abwicklungsregelung der EU von den Anteilseignern und Gläubigern der Banken getragen werden sollen, besteht, wie gegenwärtig zu beobachten ist, nach wie vor die Möglichkeit staatlicher Finanzhilfen.

Als Konsequenz nun aber die Unabhängigkeit der EZB in Frage zu stellen, greift zu kurz. Denn die europäische Gesetzgebung sowie die organisatorische Ausgestaltung innerhalb der EZB trägt dieser funktionalen Unterscheidung dadurch Rechnung, dass die Geldpolitik von der Bankenaufsicht strikt getrennt ist und anderen Rechenschaftspflichten unterliegt. Während die Rechenschaftspflicht für die geldpolitischen Aufgaben im Primärrecht festgelegt ist, regelt eine Verordnung, also Sekundärrecht, die Bankenaufsicht . Sie wird ergänzt durch eine Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der EZB sowie einem Memorandum of Understanding zwischen dem Rat der EU und der EZB.

Und während die Geldpolitik über weites Ermessen und autonome Regulierungs- und Entscheidungsbefugnis verfügt, ist der Spielraum in Aufsichtsfragen durch die Beschlüsse der entsprechenden europäischen und nationalen Gesetzgeber begrenzt.

Hinzukommt, dass die EZB verbindlichen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards unterliegt, die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority – EBA) ausgearbeitet und von der Kommission erlassen werden, sowie der Befugnis der EBA, Streitigkeiten zwischen zuständigen Behörden rechtsverbindlich zu regeln. Die EZB wird zwar zu Gesetzesentwürfen in ihren Zuständigkeitsbereichen konsultiert, aber die aufsichtsrechtliche Politik wurde nicht an die EZB übertragen – anders als die Währungspolitik.

Auch die personelle Unabhängigkeit ist anders gestaltet. Sie ist im Rahmen der geldpolitischen Funktion weitreichender und detaillierter geregelt als für die aufsichtliche Aufgabe. Der Vertrag legt die Amtszeit von EZB-Direktoriumsmitgliedern auf einmalig acht Jahre fest – das ist deutlich länger als der gängige politische Wahlzyklus. Die EZB-Direktoren können nur vom EuGH ihres Amtes enthoben werden, wenn sie die Voraussetzungen für die Ausübung ihres Amtes nicht mehr erfüllen oder eine „schwere Verfehlung“ begangen haben. Für nationale Zentralbankpräsidenten gelten entsprechende Regelungen. Deren Amtszeit beträgt mindestens fünf Jahre.

Die Mitglieder des Aufsichtsgremiums (Supervisory Board) dagegen – mit Ausnahme der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreterin sowie den EZB-Repräsentanten – genießen keinen Schutz vor willkürlicher Amtsenthebung. Sie haben auch keine gesetzlich geschützte Mindestamtszeit nach europäischem Recht.

Zwei Schlussfolgerungen lassen sich ziehen.

• Erstens: In der gegenwärtigen Debatte um die Unabhängigkeit von Zentralbanken muss man zwischen den Aufgaben innerhalb des etablierten Mandats der Kaufkraftsicherung und denen unterscheiden, die den Zentralbanken zusätzlich von außen angetragen wurden. In der Geldpolitik ist das hohe Maß an Unabhängigkeit nach wie vor gerechtfertigt, auch wenn neue, zeitlich begrenzte Instrumente angesichts eines veränderten Umfeldes erforderlich wurden.
• Und zweitens: Funktionen, die traditionell einer strengeren demokratischen Kontrolle unterliegen, sind nach wie vor anderen Rechenschaftspflichten und Regeln unterworfen. Aus diesem Grund hat sich der europäische Gesetzgeber für eine explizite Trennung der Mandate für Geldpolitik und mikro-prudenzielle Aufsicht entschieden. Es ist dabei möglich, in ein und derselben Institution Unterschiede bei der zugewiesenen Unabhängigkeit zu organisieren; wie die EZB belegt, die unter einem Dach sowohl Geldpolitik als auch Bankenaufsicht beherbergt – organisatorisch strikt getrennt und mit unterschiedlichen Rechenschafts- und Kontrollpflichten.

Richtig ist, dass die Herausforderungen für die Geldpolitik in den zurückgelegenen Jahren deutlich zugenommen haben. Richtig ist auch, dass den Zentralbanken neue Aufgaben angediehen wurden, die eine andere Rechenschaftspflicht bedingen. Die EZB hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass beides machbar und rechtens ist. Nun die Unabhängigkeit der Zentralbanken per se in Frage zu stellen, hieße deshalb, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Der Beitrag ist eine überarbeitete und gekürzte Fassung eines Vortrages beim Symposium on Building the Financial System of the 21st Century: An Agenda for Europe and the United States, Frankfurt am Main, 30. März 2017.

PRIME MINISTER:

Thank you very much. Thank you.

And thank you Mr President and Mrs Trump for your warm family welcome to New York.  Lucy and I are honoured to be here. It is always wonderful to be back in this city and it is wonderful to meet your family, to be here with our son and our son-in-law, it has been a great evening and thank you so much.

And well done, congratulations – it is always good to win a vote in the Congress, or the Parliament as we call it.

And I’ve got to say, it is always reasonably satisfying to win a vote when people predict you’re not going to win it too. So keep at it. It is great. Well done Mr President.

There are so many distinguished guests here tonight – I want to thank you all so much for joining us and in such a great cause.

But there none more distinguished than the Veterans of the Battle of the Coral Sea. From the Royal Australian Navy Rear Admiral Andrew Robertson, Norm Tame, Gordon Johnson, Bill White, Derek Holyoake and from the US Navy John Hancock, Wendell Thrasher and Roger Spooner.

Gentlemen we salute you and we thank you. And I have to say you’re all in great shape. You’re all in great shape!

Earlier this week in Townsville we thanked and welcomed Cecil Wizwell, 93 years young, who served on the USS Lexington as a 17-year-old.

Now, 75 years ago the Japanese advance seemed unstoppable.

Their infamous surprise attack on Pearl Harbour had sunk or disabled much of the United States Pacific Fleet – with the notable exception of the carriers.

The impregnable fortress of Singapore had fallen.

The Royal Navy’s battle ship Prince of Wales and the battle cruiser Repulse had been sunk by Japanese bombers off the coast of Malaya. HMAS Perth and USS Houston had been sunk off Java as had the carrier USS Langley.

Most of Australia’s army was either fighting in the Middle East or were prisoners of the Japanese.

Darwin, as Andrew reminded us, had been bombed. Indonesia, then the Dutch East Indies was taken, as was the north coast of New Guinea and the great naval base of Rabaul.

And Japan’s next inexorable advance was to seize Port Moresby in New Guinea, from which it would isolate Australia, take us out of the war, to be invaded as and when it suited the convenience of the new masters of the Pacific.

And in so doing deprive the United States of the forward base from which to mount its counter attack.

These were dark days indeed.

But then, as so often today, it was signals intelligence that cut through the darkness. From Melbourne, American and Australian code breakers revealed the Japanese plans to the Pacific Commander Admiral Nimitz.

Nimitz sent two carrier task forces led by USS Lexington and the USS Yorktown into the Coral Sea. They were joined by another Task Force led by the Australian cruisers HMAS Australia, HMAS Hobart and the United States ship Chicago.

For the first time, Australian ships were under the overall command of the United States Commander, Rear Admiral Fletcher, and within Task Force 44 itself, Australian Rear Admiral John Crace commanded American ships.

Unity of purpose, unity of command, shared and collaborative signals intelligence – the Battle of the Coral Sea took to the water and the sky, the mateship that had fought and won the Battle of Hamel 99 years ago.

The victory in the Coral Sea was the first setback to the Japanese in the Pacific War, the Moresby invasion force was turned back and by sinking one and damaging two Japanese carriers, it laid the foundation for the decisive victory at Midway a month later.

Churchill called this time the ‘hinge of fate’ and he was so right. The ‘hinge of fate’ turned to victory for America, Australia and our allies.

But it had a high price. The aircraft carrier USS Lexington was lost, as was the destroyer USS Sims and the tanker USS Neosho – over 600 American and Australian sailors and airmen died to secure that victory.

Our nations’ freedom was secured by the bravery of the men on those ships and the pilots who flew through everything the enemy and the weather could throw in their way.

Now this evening, President Trump and I have discussed the bond our great nations forged in freedom’s cause – from the battlefield of Hamel nearly one hundred years ago to our forces fighting side-by-side in the Middle East at this very moment.

And as we reflect on the Battle Coral Sea we are reminded of how the stability and prosperity of our region over so many decades has been secured and is secured today by the United States. A commitment to the peace stability, the rule of law in our region renewed by President Trump for which we thank you sir.

Each of our great nations defines its national identity, not by race or religion or ethnicity as so many others do, but by a commitment to shared political values, as timeless as they are inclusive – freedom, democracy and the rule of law.

Shared values. A shared destiny.

Fiercely competitive, we always want to win, but we know we are always more assured of winning when we are fighting together.

We are confident and we trust each other – that is why the United States is the largest foreign investor in Australia and the United States is our largest overseas investment destination.  And as we have heard from Anthony about to become even larger.

And this relationship is built on the work of millions of Australians and Americans – many of whom here with us tonight – creating thousands of jobs in the USA and in Australia.

Today together we condemn and resist North Korea’s reckless provocation. We fight together in Iraq and Afghanistan to defeat and destroy the terrorists who threaten our way of life.

From the mud of Hamel to the waters of the Coral Sea to the sands of the Middle East today, Australians and Americans stand shoulder to shoulder defending our freedoms.

Recently, I travelled to Baghdad and Kabul to visit our troops and to commemorate Anzac Day.

I brought with me the gratitude of our nation.

And the certain knowledge that we best honour the service and sacrifice of generations past by supporting the servicemen and women, the veterans and their families of today.

I commend the board of the Australian American Association – Chairman Jennifer Nason and President John Berry – for their initiative in launching a new Veterans Fellowship Fund tonight and I thank you all for being so generous. 

The proceeds from this evening’s dinner will enable a new generation of Australian and American veterans to be recognised for their service, and rewarded with the experience of earning a degree in either Australia or the United States.

We thank all those Australians and Americans who served— and remember the more than 600 who died—in the Battle of the Coral Sea.

And to all those who serve in the United States and Australian defence forces, we honour you, we thank you, you and your families – with your courage and your service, you keep us free.

Thank you.

[ENDS]